Satzung

Satzung der Grünen Jugend Bielefeld

 

 

Präambel

Die Grüne Jugend (GJ) Bielefeld sieht sich als Organisation zur Vernetzung und Vertretung der
grünen und grün- nahen Jugendlichen. Die politische Arbeit ist an den Leitbildern Ökologie,
Frieden, Gleichberechtigung, Schutz gesellschaftlicher Minderheiten, internationaler Solidarität,
Basisdemokratie, Antifaschismus, Antirassismus und soziale Gerechtigkeit, sowie einer
nachhaltigen, für alle gerechten Wirtschaftsordnung orientiert. Transparenz und Offenheit gehören
zu den Grundsätzen des politischen Handelns der Grünen Jugend Bielefeld.

 

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1. Die Grüne Jugend Bielefeld ist Teilorganisation von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband
Bielefeld. Die Grüne Jugend Bielefeld ist Vertretung der Jugend gegenüber der Partei und vertritt
auch die grün-alternative Jugend gegenüber der Öffentlichkeit.

2. Sitz und Tätigkeitsbereich sind die Stadt Bielefeld.

 

§ 2 Aufgaben

Die GJ Bielefeld stellt sich folgende Aufgaben:

1. Politische und organisatorische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit

2. Zusammenarbeit mit anderen Jugendinitiativen und Interessengruppen außerhalb von Bündnis
90/Die Grünen

3. Bündnisarbeit und Kooperationen mit anderen politischen Jugendorganisationen

4. Vertretung der Ziele und Grundsätze der GJ Bielefeld bei den Jugendlichen in Bielefeld, in der
Gesellschaft und der Partei Bündnis 90/Die Grünen entsprechend den geltenden Beschlüssen

 

§3 Mitgliedschaft

1. Mitglied der Grünen Jugend Bielefeld kann jede natürliche Person bis zum vollendeten 28.
Lebensjahr werden, die sich zu den Zielen und Grundsätzen der GJ Bielefeld bekennt.

2. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen parteipolitischen Organisation außer allen
Organisationen, die zu Bündnis 90/ Die Grünen zählen, ist ausgeschlossen.

3. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber der GJBielefeld.

4. Jedes Mitglied hat das Recht, an allen Veranstaltungen, Abstimmungen und Wahlen im Rahmen
der Satzung teilzunehmen, sowie für alle Ämter der GJ Bielefeld zu kandidieren.

5. Die Mitgliedschaft endet mit Vollendung des 28. Lebensjahres, durch Ausschluss oder Tod.

6. Der Austritt ist gegenüber der GJ Bielefeld schriftlich zu erklären.

7. Die Mitarbeit von Nichtmitgliedern ist ausdrücklich erwünscht.

8. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung mit Mehrheit von
drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Zu einer Mitgliederversammlung, bei der über einen
Ausschluss verhandelt werden soll, ist zwei Wochen vorher einzuladen. Auf Antrag eines Mitglieds
muss zu diesem Zweck eine Mitgliederversammlung einberufen werden.

 

§4 Gliederung und Aufbau

1. Die Grüne Jugend Bielefeld setzt sich aus den Einzelmitgliedern zusammen.

2. Organe der Grünen Jugend Bielefeld sind die Mitgliederversammlung (MV), Plena, Arbeitskreise
und das Koordinationsteam

 

§5 Mitgliederversammlungen (MV)

1. Die MV ist das höchste beschlussfassende Gremium der Grünen Jugend Bielefeld. Sie setzt sich
aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen. Die Mitgliederversammlung verhandelt über
politische Anträge und Satzungsänderungsanträge, sofern diese mit einer Frist von zwei Wochen vor
der Versammlung allen Mitgliedern zugänglich gemacht worden sind. Beschlüsse über politische
Anträge und Anträge zur Satzung sind schriftlich niederzulegen. Anträge zur Satzung müssen mit
einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen werden, übrige Anträge bedürfen einer einfachen
Mehrheit.

2. Quartalsmitgliederversammlung (QMV)
Die QMV findet zum Ende jedes Quartals statt. Sie wird von den SprecherInnen mit einer Frist von
zwei Wochen einberufen. Die QMV entlastet die SprecherInnen und wählt die neuen SprecherInnen
für das nächste Quartal.

3. Jahresmitgliederversammlung (JMV)
Die Jahresmitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie ersetzt eine QMV Sie wird vom
Koordinationsteam unter Angabe des Tagesordnungsvorschlags mit einer Frist von zwei Wochen
einberufen.
Die JMV

a) nimmt die Rechenschaftsberichte, den Kassenbericht und den Kassenprüfungsbericht entgegen,

b) beschließt über die Satzung, über Satzungsänderungen und weitere politische Anträge

c) entlastet das Koordinationsteam,

d) wählt das Koordinationsteam in geheimer Wahl,

e) wählt zwei RechnungsprüferInnen,

4. Anträge sollen mindestens eine Woche vor der MV eingereicht werden, satzungsändernde
Anträge müssen mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim
Koordinationsteam eingereicht werden. Das Koordinationsteam muss sie mit der Einladung
verschicken.

5. Über die Jahresmitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, die alle gefassten
Beschlüsse und Wahlergebnisse beinhaltet.

 

§6 Plenum

1. Das Plenum ist das zweithöchste beschlussfassende Gremium der Grünen Jugend Bielefeld. Es
setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen.

2. Das Plenum verhandelt über politische Anträge und kann Arbeitskreise einsetzen. Beschlüsse
bedürfen einer einfachen Mehrheit.

3. Das Plenum kommt in der Regel einmal wöchentlich zusammen.

 

§7 Koordinationsteam

1. Das ehrenamtliche Koordinationsteam führt die laufenden Geschäfte im Rahmen der Satzung und
der Beschlüsse der MV. Die SprecherInnen vertreten die Grüne Jugend Bielefeld nach außen gem. §
26 II BGB und vor der Partei Bündnis 90 /Die Grünen.

2. Das Koordinationsteam setzt sich aus zwei SprecherInnen, einer/einem SchatzmeisterIn,
einer/einem Bildungsbeauftragten und einer/einem Mitgliederbeauftragten zusammen

3. Die Amtszeit der SprecherInnen beträgt 3 Monate. Die/der SchatzmeisterIn, die/der
Bildungsbeauftragte sowie die/der Mitgliederbeauftragte werden für ein Jahr gewählt.

a) Die SprecherInnen dürfen nur einmal in Folge wiedergewählt werden.

4. Alle Mitglieder des Koordinationsteams sind gleichberechtigt.

5. Das Koordinationsteam muss auf der Jahresmitgliederversammlung oder auf Antrag eines
Plenums einen politischen und organisatorischen Rechenschaftsbericht sowie einen gesonderten
Finanzbericht vorlegen.

6. Das Koordinationsteam und die SprecherInnen-Plätze in sich sind quotiert zu besetzen, d.h.
höchstens die Hälfte der zu vergebenden Plätze darf mit Männern besetzt werden. Wenn ein
Frauenplatz nicht durch eine Frau besetzt werden kann, entscheidet die aus den anwesenden
weiblichen Mitgliedern bestehende Frauenversammlung, ob der Frauenplatz auch durch einen
Mann besetzt werden kann. Ferner gelten die Bestimmungen des Frauenstatuts der Grünen Jugend
NRW.

7. Über die Abwahl eines Mitglieds des Koordinationsteams entscheidet die
Mitgliederversammlung mit Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Zu einer
Mitgliederversammlung, bei der über eine Abwahl verhandelt werden soll, ist zwei Wochen vorher
einzuladen. Auf Antrag eines Mitglieds muss zu diesem Zweck eine Mitgliederversammlung
einberufen werden.

 

§8 Allgemeine Bestimmungen

1. Abstimmungen sind grundsätzlich offen durchzuführen, auf Antrag eines Mitgliedes können
diese jedoch geheim durchgeführt werden. Wahlen sind immer geheim durchzuführen.

2. Abstimmungen nach dem Veto-Verfahren sind unter Angabe einer angemessen Frist über den EMail-
Verteiler möglich. Vetoberechtigt sind alle Mitglieder der Grünen Jugend Bielefeld.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

4. Die Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung in Kraft und verliert ihre Gültigkeit durch den
Beschluss einer neuen Satzung.

5. Die Sitzungen aller Organe der GJ Bielefeld sind öffentlich, sofern nicht die Mehrheit der
Anwesenden die Nichtöffentlichkeit beschließt.

 

§9 Auflösung

1. Die Auflösung der GJ Bielefeld kann nur durch eine eigens dafür einberufene MV mit einer
Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

2. Das Restvermögen fällt, sofern die MV nichts anderes beschließt, an Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Bielefeld, mit der Auflage es für die Förderung der Jugend in der Partei zu
verwenden.

 

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 16.12.2002, neugefasst durch Beschluss der
Jahresmitgliederversammlung am 7.11.2011.