‘Menschenrechte’

Fluchtroute nach Deutschland – Fotovortrag von Erik Marquardt

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Wir laden Euch zu einem Fotovortrag von Erik Marquardt am 14.03. um 19.30 Uhr in der Kavalleriestr.26 ein. Er begleitet Geflüchtete auf der Fluchtroute über den Balkan. Erik berichtet von seinen Erfahrungen und zeigt seine dabei entstanden Fotos. Seine Eindrücke von der Flucht umfassen Dinge, wie die ankommenden Flüchtlingsboote, die Freude am Strand und den beschwerenden Weg an den Grenzen.

Derzeit studiert Erik Marquardt Politik, Verwaltung und Soziologie an der Fernuniversität Hagen. Neben seinem Studium war er von 2011 bis 2013 im Vorstand des “freien zusammenschlusses von studentInnenschaften” (fzs). Sein politisches Zuhause findet er seit 2009 bei der Grünen Jugend. Dort war er bis November 2015 Bundessprecher und ist nun im Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tätig. Seine Fotografien und Videos wurden unter anderem bei “Spiegel Online” und “Tagesspiegel” veröffentlicht. Sie zeigen Leid und Hoffnung der Geflüchteten und der freiwilligen Helfer*innen an der Außengrenzen der Europäischen Union.

Alle sind herzlich Willkommen! Der Eintritt ist frei.

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02 2016

Offener Brief: “Keine GRÜNE Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts!”

Zahlreiche Landesverbände und Basisgruppen der GRÜNEN JUGEND fordern in einem Offenen Brief die Bundesratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf, am 19. September gegen eine Gesetzesvorlage zu stimmen, mit der Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt werden sollen. Damit soll die Abschiebung von Geflüchteten, insbesondere von Roma, in die Staaten erleichtert werden, aus denen sie oft aufgrund von Armut, einem weit verbreiteten antiziganistischen Rassismus und damit einhergehender struktureller Diskriminierung geflohen sind.

Dieses, von vielen Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl scharf kritisierte Ansinnen, wird auch von der GRÜNEN JUGEND strikt abgelehnt.

Der Offene Brief kann weiterhin per Mail an goettingen@gj-nds.de unterstützt werden. Den aktuellen Stand der Unterstützer*innen, zu denen auch wir gehören, findet ihr auf der Seite der GJ Göttingen: http://gj-goettingen.de/offener-brief-keine-gruene-zustimmung-zur-verschaerfung-des-asylrechts/

Keine GRÜNE Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts!

Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Ob sie dennoch per Gesetz zu solchen erklärt werden, entscheidet sich am 19. September im Bundesrat. Entscheidend dabei wird sein, wie sich die Bundesländer mit GRÜNER Regierungsbeteiligung positionieren. Wir, die unterzeichnenden Organe der GRÜNEN JUGEND, fordern die Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen. Dass im Gegenzug Erleichterungen für andere Geflüchtete angeboten werden, ist ein fauler Kompromiss. Das Unrecht, das den Einen angetan wird, wird niemals durch das Recht aufgewogen, welches man den Anderen zugesteht.

Roma sind die am stärksten benachteiligte Minderheit in Europa.

So äußerte sich das EU-Parlament in einer Entschließung zur Lage der Roma, welche von der Gesetzesänderung besonders betroffen wären. Sogar die dem Gesetzesentwurf angefügten Analysen kommen zu dem Ergebnis, dass Minderheiten in den angeblich sicheren Herkunftsländern nicht zu leugnende gesellschaftliche Diskriminierung erfahren. Auch schlechter Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung sind Folgen eines weit verbreiteten, antiziganistischen Rassismus. Das vorliegende Gesetz erkennt diese Realitäten jedoch nicht als asylrelevante Verfolgung an. Die beschriebenen Umstände werden damit faktisch für bedeutungslos erklärt. Hier offenbart sich ein menschenfeindlicher politischer Wille, dessen einziges Ziel es ist, möglichst wenig Geflüchtete aus diesen Ländern aufzunehmen.

Armut und Diskriminierung nicht als Fluchtgründe anerkannt.

Abschreckung ist das erklärte Ziel der Gesetzesänderung und zieht sich wie ein roter Faden durch die Asylpolitik der letzten Jahrzehnte. Armut und Diskriminierung werden nicht als Fluchtgründe anerkannt, obwohl Leben und Existenz der Geflüchteten vielfach bedroht sind. Hieraus resultiert auch die äußerst niedrige Anzahl erfolgreicher Asylanträge aus diesen Ländern. Diese ist ein Indikator für interessengeleitete und nicht an Menschlichkeit orientierte Entscheidungskriterien im Asylrecht. Sie ist kein Beweis für eine hohe Anzahl unbegründeter Anträge und damit als Argumentationsstütze für die angebliche Sicherheit dieser Herkunftsstaaten nicht geeignet.

Asylrecht ist Menschenrecht – kein Gnadenrecht!

Bei der Asylrechtsdebatte geht es nicht um Großzügigkeit. Das Asylrecht ist Menschenrecht und lässt sich damit nicht durch Kompromisse gegen andere Rechte abwiegen. Das Recht auf Asyl ist als Lehre aus dem Nationalsozialismus gezogen und ins Grundgesetz geschrieben worden. Deshalb verbietet sich jede Einschränkung dieses Grundrechts. Im aktuellen Fall gerade auch vor dem Hintergrund der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während der NS-Zeit.

Unsere Forderung an die GRÜNEN ist die Ablehnung des konkreten Gesetzesentwurfs. Wir erwarten ebenso ihren Einsatz für die Anerkennung von Armut und gesellschaftlicher Diskriminierung als Fluchtgründe. Darüber hinaus fordern wir die Rücknahme der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl, die durch die Grundgesetzänderung 1993 erfolgt ist.

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09 2014

Grüne Jugend Bielefeld unterstützt Dresden Nazifrei

Die Grüne Jugend Bielefeld wird sich an der Blokade der Naziaufmärsche in Dresden beteiligen, weil wir es für nötig sehen, Faschismus immer und überall entgegen zutreten. Deshalb unterstützen wir den Aufruf von Dresden-Nazifrei und wünschen, dass alle, die diesen Artikel lesen, mit uns den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 19.02. blockieren.

http://www.dresden-nazifrei.com/

CSD 2010 – Homophobie die Rote Karte zeigen!

Unter dem Motto “Leben ohne Maske – Selbstverständlich lesbisch und schwul überall” zog der diesjährige CSD am 17. Juli wieder durch die Bielefelder Straßen. Bei schönstem Wetter herrschte ausgelassene Stimmung, auch bei der Grünen Jugend Bielefeld, die sich wieder bei der Parade durch die Innenstadt beteiligte. Das Motto des CSD aufgreifend, zeigte sie im besonderen Homophobie im Sport die rote Karte. Denn Spitzenleistungen im Sport ist keine Frage der sexuellen Orientierung.

Mehr Fotos vom CSD gibt es hier zu bestaunen.

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07 2010

Stell' dir vor es ist Nazi-Kundgebung und keiner hört zu!!! (Ein Bericht aus der 5. Reihe ;))

Montag 3.5.2010, nachmittags, irgendwo in Bielefeld:
ProNRW hatte sich die Erlaubnis bekommen einen Wahlkampfstand zu errichten. Um genau zu sein, hatten sie die Erlaubnis, zwei Stände zu errichten: einen auf dem Jahnplatz, den anderen auf der gegenüber liegenden Seite der Brackweder Kirche.
Die Vernetzung zur Gegenveranstaltung lief hervorragend, sodass innerhalb von zwei Wochen mind. 500 Menschen mobilisiert werden konnten. Treffpunkt war der Jahnplatz. Nun war immer noch die Frage: Wo tauchen die Nazis jetzt genau auf?
Nach einiger Zeit des Wartens, sowie Flyer- und Aufkleberverteilens sickerte durch, dass sie zuerst nach Brackwede kommen würden. So stiegen erst einmal eine kleine Anzahl an Gegendemonstranten in die nächste Stadtbahn Richtung Senne, wo wir dann auch schon von ca. 50 weiteren UnterstützerInnen empfangen wurden. Nun ging das Warten weiter… irgendwann kam dann die nächste Stadtbahn, in denen wiederum ein beträchtlicher Teil an NazigegnerInnen saß, oder noch besser: stand! Ist schon erstaunlich, wie viele Menschen in eine Stadtbahn passen. :)
In diesem zehnminütigem Rhythmus ging es dann weiter, bis sich gegenüber der Brackweder Kirche ebenfalls ca. 500 Personen versammelt hatten.
Zwischenzeitlich fuhr dann auch die kleine Delegation von ProNRW vor. Nun ja, da ihr Platz nun von uns besetzt war, mussten sie mit der gegenüber liegenden Seite der Straße im Schatten der Kirche vorliebt nehmen. Hier wurden sie rigoros abgeschirmt, sodass sie auch keine ihrer Propagandaflyer verteilen konnten. Dumm gelaufen!!! ;) Was sie dort nun auch ganz genau verzapften, kann ich nicht sagen, da es zu einem erheblichen Lärmaufkommen von Seiten der Gegendemonstranten kam, sobald auch nur einer von ihnen geringste Anstalten machte, den Mund aufzutun. Leider flogen auch Gegenstände, wie beispielsweise rohe, teilweise auch vergammelte Eier. Ob das nun unbedingt sein musste, weiß ich ja nicht.
Das den Nazis ihre Kundgebung trotz allem nicht zu blöd war, wundert mich persönlich ja schon, aber was solls! Selbst schuld!!! *hihi*
Es wurde mir allerdings gesagt, dass sich irgendwer von ihnen beschwert über das Mikro haben soll, dass wir so intolerant seien, ihnen ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht einzuräumen und wir somit die wahren Faschisten seien. Ich sage dazu: “Stimmt nicht! Sie haben doch alles öffentlich kundtun können; sie hatten nur keine Zuhörer!” ;)
Am Ende trällerten noch zwei der ProNRWler Arm-in-Arm-stehend die Nationalhymne, oder wie sie sich ausdrückten, das “Deutschlandlied” (das war vielleicht mal schief gesungen). Anschließend zogen sie dann Richtung Gütersloh ab. Zum Jahnplatz haben sie es auf Grund der verlorenen Zeit nicht mehr geschafft. Und wenn schon: Wir wären sowieso wieder da gewesen!!! ;)

Was war noch?:
1. Im Anschluss an die Kundgebung flogen dann noch Gegenstände von einige Demonstranten in Richtung der Polizei, was absolut unnötig war! 13 Festnahmen!!!

2. In Gütersloh soll laut Zeitung und Radio der Busfahrer der Nazis die Nerven verloren haben und mit seinem Fahrzeug auf eine Sitzblockade zugerast sein. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Der Fahrer hat nun eine Anzeige am Hals

3. Einige der verbliebenden DemonstrantInnen auf dem Jahnplatz haben einen Anhänger der Nazis dort entlang laufen sehen (angeblich den Kreisvorsitzenden). Dieser wurde daraufhin von einer ganzen Menschenmenge verfolgt. Um sich vor ihnen in Sicherheit zu bringen, flüchtete er zuallererst in einen türkischen Frisiersalon, aus dem er sofort wieder hinausgeworfen wurde (Richtig so!!!). Daraufhin suchte er sich ein Taxi, welches sofort von seinen VerfolgerInnen an seiner Weiterfahrt gehindert wurde. Daraufhin schritt angeblich ein Polizeibeamter mit den Worten ein: “Nun lasst da Ar…l… doch fahren!” :D Dies geschah dann auch!

Das wär’s!

Viele Grüße
Tobi

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05 2010