Die Grünen sind für euch wieder drei Tage rund um die Uhr wach und beantworten eure Fragen zur Wahl. Wer noch unentschieden ist oder sich schon immer mal gefragt hat, wie die Grünen eigentlich so zur Atompolitik (zum Beispiel) stehen, der kann seine Fragen an die tapferen Wahlkämpfer richten.
Alle Fragen, Antworten und die Möglichkeit Fragen zu stellen gibt es direkt auf der Homepage der NRW Grünen. Einfach auf dieses Banner klicken.
Montag 3.5.2010, nachmittags, irgendwo in Bielefeld:
ProNRW hatte sich die Erlaubnis bekommen einen Wahlkampfstand zu errichten. Um genau zu sein, hatten sie die Erlaubnis, zwei Stände zu errichten: einen auf dem Jahnplatz, den anderen auf der gegenüber liegenden Seite der Brackweder Kirche.
Die Vernetzung zur Gegenveranstaltung lief hervorragend, sodass innerhalb von zwei Wochen mind. 500 Menschen mobilisiert werden konnten. Treffpunkt war der Jahnplatz. Nun war immer noch die Frage: Wo tauchen die Nazis jetzt genau auf?
Nach einiger Zeit des Wartens, sowie Flyer- und Aufkleberverteilens sickerte durch, dass sie zuerst nach Brackwede kommen würden. So stiegen erst einmal eine kleine Anzahl an Gegendemonstranten in die nächste Stadtbahn Richtung Senne, wo wir dann auch schon von ca. 50 weiteren UnterstützerInnen empfangen wurden. Nun ging das Warten weiter… irgendwann kam dann die nächste Stadtbahn, in denen wiederum ein beträchtlicher Teil an NazigegnerInnen saß, oder noch besser: stand! Ist schon erstaunlich, wie viele Menschen in eine Stadtbahn passen. :)
In diesem zehnminütigem Rhythmus ging es dann weiter, bis sich gegenüber der Brackweder Kirche ebenfalls ca. 500 Personen versammelt hatten.
Zwischenzeitlich fuhr dann auch die kleine Delegation von ProNRW vor. Nun ja, da ihr Platz nun von uns besetzt war, mussten sie mit der gegenüber liegenden Seite der Straße im Schatten der Kirche vorliebt nehmen. Hier wurden sie rigoros abgeschirmt, sodass sie auch keine ihrer Propagandaflyer verteilen konnten. Dumm gelaufen!!! ;) Was sie dort nun auch ganz genau verzapften, kann ich nicht sagen, da es zu einem erheblichen Lärmaufkommen von Seiten der Gegendemonstranten kam, sobald auch nur einer von ihnen geringste Anstalten machte, den Mund aufzutun. Leider flogen auch Gegenstände, wie beispielsweise rohe, teilweise auch vergammelte Eier. Ob das nun unbedingt sein musste, weiß ich ja nicht.
Das den Nazis ihre Kundgebung trotz allem nicht zu blöd war, wundert mich persönlich ja schon, aber was solls! Selbst schuld!!! *hihi*
Es wurde mir allerdings gesagt, dass sich irgendwer von ihnen beschwert über das Mikro haben soll, dass wir so intolerant seien, ihnen ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht einzuräumen und wir somit die wahren Faschisten seien. Ich sage dazu: “Stimmt nicht! Sie haben doch alles öffentlich kundtun können; sie hatten nur keine Zuhörer!” ;)
Am Ende trällerten noch zwei der ProNRWler Arm-in-Arm-stehend die Nationalhymne, oder wie sie sich ausdrückten, das “Deutschlandlied” (das war vielleicht mal schief gesungen). Anschließend zogen sie dann Richtung Gütersloh ab. Zum Jahnplatz haben sie es auf Grund der verlorenen Zeit nicht mehr geschafft. Und wenn schon: Wir wären sowieso wieder da gewesen!!! ;)
Was war noch?:
1. Im Anschluss an die Kundgebung flogen dann noch Gegenstände von einige Demonstranten in Richtung der Polizei, was absolut unnötig war! 13 Festnahmen!!!
2. In Gütersloh soll laut Zeitung und Radio der Busfahrer der Nazis die Nerven verloren haben und mit seinem Fahrzeug auf eine Sitzblockade zugerast sein. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Der Fahrer hat nun eine Anzeige am Hals
3. Einige der verbliebenden DemonstrantInnen auf dem Jahnplatz haben einen Anhänger der Nazis dort entlang laufen sehen (angeblich den Kreisvorsitzenden). Dieser wurde daraufhin von einer ganzen Menschenmenge verfolgt. Um sich vor ihnen in Sicherheit zu bringen, flüchtete er zuallererst in einen türkischen Frisiersalon, aus dem er sofort wieder hinausgeworfen wurde (Richtig so!!!). Daraufhin suchte er sich ein Taxi, welches sofort von seinen VerfolgerInnen an seiner Weiterfahrt gehindert wurde. Daraufhin schritt angeblich ein Polizeibeamter mit den Worten ein: “Nun lasst da Ar…l… doch fahren!” :D Dies geschah dann auch!
Das wär’s!
Viele Grüße
Tobi
Am 24.4.2010 haben mindestens 125.000 Menschen bei der Menschenkette, in Biblis und vor allem auch in NRW, in Ahaus vor dem dortigen Atommüllzwischenlager ein Zeichen gegen Atomkraft gesetzt. Auch die Grüne Jugend Bielefeld war natürlich vor Ort. Auch wenn wir keine Atomkraftwerke mehr in Nordrheinwestfalen haben, so haben wir sehr wohl noch hochgefährliche Atomanlagen.
In Ahaus wird Atommüll gelagert und so lange es noch kein Endlager in Deutschland gibt, lagern dort in einer normalen Lagerhalle die gefährlichen Stoffe. Infos findet ihr hier: Bürgerinitiative, Aktionsbündnis Münsterland, Wikipedia.
Auch in Jülich, Gronau und Duisburg stehen Atomanlagen, eine Übersicht findet ihr bei sofa-ms.
Wer nicht nach Ahaus konnte dem vermittelt dieses kleine Video der NRW Grünen ein paar Eindrücke:
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die NRW-Wahl: Verliert Schwarz-Gelb verlieren sie ihre Mehrheit im Bundestag und die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wird erschwert bis unmöglich! Auch daher: Am 9. Mai Grün wählen!
Wir sagen: Hin da!
“Ich muss doch die SPD wählen, wenn die CDU mehr Stimmen hat als die SPD wird die doch weiter regieren!” Ungefähr diesen Satz oder ähnliche Aussagen haben jetzt (zumindest sinngemäß) mehrere Mitglieder der Grünen Jugend von ihren Freunden und Bekannte gehört. Und diese Freunde waren Abiturienten, Studenten oder auch “erfahrene Wähler”.
Daher wollen wir euch vor der Landtagswahl am 9. Mai aufklären was und wen ihr eigentlich wählen könnt und wie sich eine Regierung in unserem Bundesland zusammensetzt:
Am Tag der Wahl habt ihr zwei Stimmen. Die wichtigere ist die Zweitstimme, daher fangen wir damit an:
Ihr habt die Möglichkeit euer Kreuz bei einer von 25 Parteien zu setzen. Von der Partei “FBI/ Freie Wähler” über die Partei “Die Partei” bis hin zu den etablierten wie Grüne, SPD, Linke, CDU oder sogar FDP. Um Punkt 18 Uhr werden dann am 9. Mai die Wahllokale geschlossen und diese Stimmen ausgezählt. Irgendwann in der Nacht steht dann fest, wie viel Prozent der Stimmen welche Partei bekommen hat. Soweit so gut.
Nun werden aber nicht alle Parteien in den mindestens 181 Plätze fassenden neuen Landtag einziehen. Es gilt die sogenannte “5%-Hürde”. Das bedeutet, dass jede Partei die unter 5% der Stimmen liegt nicht in den Landtag einzieht (Eine Ausnahme wäre der Gewinn eines Direktmandates, dazu mehr unter “Die Erststimme”.)
Die Sitze im Landtag werden dann nach dem Verhältnis der Parteien mit mehr als 5% zueinander aufgeteilt. Kommen die Grünen beispielsweise auf 15%, dann erhalten sie auch 15% der Sitze. Solange die Partei keine Direktmandate gewonnen hat werden diese Sitze mit den Kandidaten besetzt, die die Partei auf ihre Landesliste gewählt hat. Dies kann (anders als bei der Bundeswahl) nicht durch Überhangmandate verändert werden! Allerdings können Überhangmandate den Landtag vergrößern. Überhangmandate ergeben sich aus dem Ergebnis der Erststimmen.
Ganz NRW wurde vor der Wahl in 128 Wahlkreise aufgeteilt. So gibt es zum Beispiel bei uns in Bielefeld die drei Wahlkreise Bielefeld I (Mitte), Bielefeld II (Süd) und Bielefeld III – Gütersloh I (Nord, Werther und die Ecke). In jedem Kreis wird ein Direktmandat vergeben. Wen ihr mit eurer Erststimme wählen könnt, das ist von eurem Wahlkreis abhängig. In Bielefeld Mitte habt ihr die Wahl zwischen sieben Kandidaten unter anderem zwischen Matthi Bolte von der Grünen Jugend Bielefeld und den Grünen, Barbara Sommer von der CDU aber auch Lydia Makhloufi von BüSo.
Auch diese Stimmen werden am 9. Mai ausgezählt und wer hier am meisten Stimmen gewinnen kann der wird direkt und auf jeden Fall für Bielefeld im Landtag sitzen. Soweit so gut. Doch was sind jetzt Überhangmandate?
Es kann gut passieren, dass die CDU oder auch die SPD Überhangmandate gewinnt. Dies passiert wenn sie mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach Prozenten der Zweitstimme zusteht. Gehen wir zum Beispiel davon aus, die CDU gewinnt 50% der 128 Wahlkreise das sind 64 sichere Sitze, also 35,4% der Sitze im 181 Sitze großen Landtag. Wenn die CDU nun aber nur 33,1% der Zweitstimmen holt, dann stehen ihr eigentlich nur 60 Sitze zu. Das heißt sie hat vier Überhangmandate. Noch bei der Bundestagswahl wurde dieses Problem so gelöst, dass die CDU nun einfach vier Plätze mehr bekommen hätte – und gut ist. Dies ist natürlich nicht demokratisch, stärkt diese Regelung doch die großen Parteien und verfälscht das prozentuale Gesamtergebnis. In NRW wird daher anders vorgegangen:
In unserem Beispiel bekommt die CDU ebenfalls ihre vier zusätzlichen Sitze. Alle anderen Parteien bekommen aber ebenfalls Sitze, um im Endeffekt die Sitzverteilung wieder “gerecht” nach Verteilung der Stimmen im ganzen Land zu gestalten. Hätten die Grünen also im Beispiel 16,6% der Zweitstimmen geholt, so würden ihnen ohne Überhangmandate 30 Sitze zustehen. Nachdem die CDU ihre vier zusätzlichen Sitze bekommen hat würden auch die Grünen zwei zusätzliche Sitze bekommen – das alte Verhältnis wäre wieder hergestellt.
Dies bedeutet auch, dass taktisches Wählen bei der Erststimme nicht mehr nötig und möglich ist! Daher empfehlen wir euch: Wählt mit beiden Stimmen GRÜN auch mit der Erststimme! Gerade im Wahlkreis Bielefeld Mitte hat Matthi Bolte echte Chancen (Siehe auch “Keine Stimme zu verschenken – erst recht nicht die Erststimme!” auf Matthis Seite).
Doch zurück zur Aussage am Anfang dieses Blogposts: Muss die SPD mehr Stimmen bekommen als die CDU um Rüttgers abzuwählen? Wer bis hier hin mitgelesen hat ahnt vielleicht: NEIN! Nicht die Partei mit den meisten Stimmen regiert nach der Wahl (es sei denn sie erreicht ein Ergebnis über 50%, was aber zur Zeit nur in Ländern wie China oder Bayern möglich erscheint), sondern das Parteienbündnis (auch Koalition), das zusammen mehr als 50% der Stimmen auf sich vereint.
Welches das nach der Wahl seien wird ist vor der Wahl noch unklar. Die Grünen werben offensiv für Rot-Grün und haben eine sogenannte Jamaica-Koalition mit CDU und FDP ausgeschlossen. Ob Rot-Grün möglich seien wird hängt ganz stark von den Ergebnissen der LINKEN und der FDP ab. Sollte eine der Parteien unter 5% rutschen sieht es sehr gut aus für Rot-Grün. Und am Wochenende sieht zumindest das Institut “OmniQuest” die Linke nur bei 4,8% (Stand 23.4.2010). Es wird also richtig spannend am 9. Mai und jede Stimme zählt!
