8. Februar 2019

Schüler*innenstreiks Symbol für junge, politische Partizipation

Die Grüne Jugend OWL kritisiert Landtagsmitglied Sieveke vehement für Aussagen zu den Schüler*innenstreiks

Vor einer Woche veröffentlichte CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke ein Statement, worin er Stellung zu den Schüler*innenstreiks zum Motto “#fridaysforfuture” bezog. Inspiriert durch die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg streiken auch in Deutschland im Januar Schüler*innen für einen früheren Ausstieg aus der Kohlekraft. In seiner Mitteilung griff der Landtagsabgeordnete die Paderborner Grünen-Politikerin Sigrid Beer in ihrem Punkt an, dass sie sich für die Freistellung von demonstrierenden Schüler*innen bei der Schulleitung einsetze. Nach seinen Aussagen werde hierbei ein „emotional aufgeheiztes Thema […] benutzt, um Schüler für die politischen Ziele der Grünen zu instrumentalisieren”. Dem stellen wir uns entgegen: Was wir in den vergangenen Wochenenden auf Rathausplätzen wie auch vorm Kanzleramtsgebäude gesehen haben, war gelebte, politische Partizipation Jugendlicher und junger Erwachsener.

Wer politische Forderungen einer großen Menge von Jugendlichen mit den Worten abtut, dass diese für politische Ziele einer Partei instrumentalisiert sei, der möchte bewusst politische Anliegen der jüngeren Bevölkerung untergraben.

Es hilft nicht, die Ohren vor den lauten Stimmen der Schülerinnen und Schüler zu verschließen, indem die demonstrierenden Jugendlichen für nicht mündig gehalten werden. In manchen Kommunen des Heimatkreises von Herrn Sieveke liegt der Anteil an Ratsmitgliedern, die unter 40 Jahre alt sind, bei unter 4 %. Wenn er einen funktionierenden Generationenwechsel in der Kommunalpolitik sehen möchten, sollte er bitte politische Aktionen wie diese, wo junge Menschen politisch aktiv werden, unterstützen.

Dass 3.000 Schülerinnen und Schüler allein in NRW – wie es selbst in seiner Pressemitteilung steht – bisher an diesen Protesten teilnahmen, ist kein Zeichen von fehlender Schuldisziplin, sondern zeigt nur weiterhin auf, was für ein großes Anliegen der Klimaschutz in der Bevölkerung ist. Diese Entwicklungen nicht beachten zu wollen, ist arrogant. Das Statement von Daniel Sieveke zeigt nur wieder ein weiteres Mal, dass politische Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen systematisch untergraben wird. Junge Stimmen werden in der Politik nicht ernst genommen. Schnell werden diese als undurchdacht, unerfahren, naiv und wie im Fall von Sieveke als instrumentalisiert dargestellt.

In seinem Statement spricht der Landtagsabgeordnete davon, dass der normale Schulunterricht ein besseres Format für eine Diskussion über den Klimaschutz darstelle als die Streiks unter dem Motto #fridaysforfuture. Dabei geht er von der veralteten Vorstellung von Bildung aus, dass diese nur Vermittlung von Wissen meine.

Ein junger Mensch, der heute im Rahmen von #fridaysforfuture auf die Straße geht, wird bis zum geplanten Aussstieg aus der Kohle 2038 Mitte 30 sein. Dies verdeutlicht, wie lange wir weiterhin auf eine nachhaltige Energieversorgung warten müssen. Anstatt Energiekonzerne finanziell zu motivieren, alternative Wege einzugehen, werden Konzerne durch Entschädigungen für ihre konsequent umweltzerstörenden Geschäftsmodelle belohnt. Weiterhin ist unklar, was mit den Dörfern passiert, die dem Kohleabbau weichen sollen.

Hintergrund

In den letzten Wochen erreichte Greta mehr und mehr Aufmerksamkeit und mobilisierte mit ihrer Aktion umweltbewusste Jugendliche und junge Erwachsene. So demonstrierten am 25. Januar, an dem die Kohlekommission über das Enddatum beim Kohleausstieg beraten hat, mehr als 10.000 – darunter auch rund 600 Schüler*innen aus Bielefeld. Ihr Ziel war es, das Votum der Kohlekommission zu einem früheren Kohleausstieg Deutschlands zu bewegen.

Greta Thunberg ist eine 16-jährige Schwedin, die im schwedischen Wahlkampf im Herbst 2018 alleine mit einem Schulstreik auf die Probleme der Klimakrise aufmerksam machen wollte. Sie wurde mit ihrem Schild mit der Aufschrift „Skolstrejk för klimatet“ („Schulstreik für das Klima“) über die soziale Medien berühmt. Im vergangenen halben Jahr traf sie damit nicht nur auf Kritik. In vielen Europäischen Ländern gehen nun Freitags regelmäßig mit Greta sympathisierende Schüler*innen auf die Straße. Ihr Einfluss wurde schnell so populär, dass sie vergangenen Dezember auf der UN Klimakonferenz eine Rede halten durfte.

Durch die große Mobilisierung von Schüler*innen wird nun in der Öffentlichkeit debattiert, wie Schulleiter*innen auf die Teilnahme an dem Streik und den versäumten Schultag ihrer Schüler*innen reagieren sollen. Die Landtagsabgeordnete Sigrid Beer forderte vergangene Woche auf dem Neujahresempfang der Grünen Kreisverbandes von Paderborn, dass Schulen die politische Partizipation der Schüler*innen unterstützen sollen, indem sie die interessierten, schulpflichtigen Jugendlichen für Proteste freistellen. Darauf antwortete CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke mit Kritik an der Äußerung der Grünen-Politikerin.

Nachdem sich vor einer Woche 40 Schüler*innen vor dem Paderborner Rathaus versammelten, streikten diesen Freitag knapp unter 600 Schüler*innen unter dem Motto „NO PLANet B“.

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