Landtagswahl NRW 2010 – Was und wen wähle ich eigentlich?

“Ich muss doch die SPD wählen, wenn die CDU mehr Stimmen hat als die SPD wird die doch weiter regieren!” Ungefähr diesen Satz oder ähnliche Aussagen haben jetzt (zumindest sinngemäß) mehrere Mitglieder der Grünen Jugend von ihren Freunden und Bekannte gehört. Und diese Freunde waren Abiturienten, Studenten oder auch “erfahrene Wähler”.

Daher wollen wir euch vor der Landtagswahl am 9. Mai aufklären was und wen ihr eigentlich wählen könnt und wie sich eine Regierung in unserem Bundesland zusammensetzt:

Am Tag der Wahl habt ihr zwei Stimmen. Die wichtigere ist die Zweitstimme, daher fangen wir damit an:

Die Zweitstimme

Ihr habt die Möglichkeit euer Kreuz bei einer von 25 Parteien zu setzen. Von der Partei “FBI/ Freie Wähler” über die Partei “Die Partei” bis hin zu den etablierten wie Grüne, SPD, Linke, CDU oder sogar FDP. Um Punkt 18 Uhr werden dann am 9. Mai die Wahllokale geschlossen und diese Stimmen ausgezählt. Irgendwann in der Nacht steht dann fest, wie viel Prozent der Stimmen welche Partei bekommen hat. Soweit so gut.

Nun werden aber nicht alle Parteien in den mindestens 181 Plätze fassenden neuen Landtag einziehen. Es gilt die sogenannte “5%-Hürde”. Das bedeutet, dass jede Partei die unter 5% der Stimmen liegt nicht in den Landtag einzieht (Eine Ausnahme wäre der Gewinn eines Direktmandates, dazu mehr unter “Die Erststimme”.)

Die Sitze im Landtag werden dann nach dem Verhältnis der Parteien mit mehr als 5% zueinander aufgeteilt. Kommen die Grünen beispielsweise auf 15%, dann erhalten sie auch 15% der Sitze. Solange die Partei keine Direktmandate gewonnen hat werden diese Sitze mit den Kandidaten besetzt, die die Partei auf ihre Landesliste gewählt hat. Dies kann (anders als bei der Bundeswahl) nicht durch Überhangmandate verändert werden! Allerdings können Überhangmandate den Landtag vergrößern. Überhangmandate ergeben sich aus dem Ergebnis der Erststimmen.

Die Erststimme

Ganz NRW wurde vor der Wahl in 128 Wahlkreise aufgeteilt. So gibt es zum Beispiel bei uns in Bielefeld die drei Wahlkreise Bielefeld I (Mitte), Bielefeld II (Süd) und Bielefeld III – Gütersloh I (Nord, Werther und die Ecke). In jedem Kreis wird ein Direktmandat vergeben. Wen ihr mit eurer Erststimme wählen könnt, das ist von eurem Wahlkreis abhängig. In Bielefeld Mitte habt ihr die Wahl zwischen sieben Kandidaten unter anderem zwischen Matthi Bolte von der Grünen Jugend Bielefeld und den Grünen, Barbara Sommer von der CDU aber auch Lydia Makhloufi von BüSo.

Auch diese Stimmen werden am 9. Mai ausgezählt und wer hier am meisten Stimmen gewinnen kann der wird direkt und auf jeden Fall für Bielefeld im Landtag sitzen. Soweit so gut. Doch was sind jetzt Überhangmandate?

Die Überhangmandate

Es kann gut passieren, dass die CDU oder auch die SPD Überhangmandate gewinnt. Dies passiert wenn sie mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach Prozenten der Zweitstimme zusteht. Gehen wir zum Beispiel davon aus, die CDU gewinnt 50% der 128 Wahlkreise das sind 64 sichere Sitze, also 35,4% der Sitze im 181 Sitze großen Landtag. Wenn die CDU nun aber nur 33,1% der Zweitstimmen holt, dann stehen ihr eigentlich nur 60 Sitze zu. Das heißt sie hat vier Überhangmandate. Noch bei der Bundestagswahl wurde dieses Problem so gelöst, dass die CDU nun einfach vier Plätze mehr bekommen hätte – und gut ist. Dies ist natürlich nicht demokratisch, stärkt diese Regelung doch die großen Parteien und verfälscht das prozentuale Gesamtergebnis. In NRW wird daher anders vorgegangen:

In unserem Beispiel bekommt die CDU ebenfalls ihre vier zusätzlichen Sitze. Alle anderen Parteien bekommen aber ebenfalls Sitze, um im Endeffekt die Sitzverteilung wieder “gerecht” nach Verteilung der Stimmen im ganzen Land zu gestalten. Hätten die Grünen also im Beispiel 16,6% der Zweitstimmen geholt, so würden ihnen ohne Überhangmandate 30 Sitze zustehen. Nachdem die CDU ihre vier zusätzlichen Sitze bekommen hat würden auch die Grünen zwei zusätzliche Sitze bekommen – das alte Verhältnis wäre wieder hergestellt.

Dies bedeutet auch, dass taktisches Wählen bei der Erststimme nicht mehr nötig und möglich ist! Daher empfehlen wir euch: Wählt mit beiden Stimmen GRÜN auch mit der Erststimme! Gerade im Wahlkreis Bielefeld Mitte hat Matthi Bolte echte Chancen (Siehe auch “Keine Stimme zu verschenken – erst recht nicht die Erststimme!” auf Matthis Seite).

Wer regiert denn dann?

Doch zurück zur Aussage am Anfang dieses Blogposts: Muss die SPD mehr Stimmen bekommen als die CDU um Rüttgers abzuwählen? Wer bis hier hin mitgelesen hat ahnt vielleicht: NEIN! Nicht die Partei mit den meisten Stimmen regiert nach der Wahl (es sei denn sie erreicht ein Ergebnis über 50%, was aber zur Zeit nur in Ländern wie China oder Bayern möglich erscheint), sondern das Parteienbündnis (auch Koalition), das zusammen mehr als 50% der Stimmen auf sich vereint.

Welches das nach der Wahl seien wird ist vor der Wahl noch unklar. Die Grünen werben offensiv für Rot-Grün und haben eine sogenannte Jamaica-Koalition mit CDU und FDP ausgeschlossen. Ob Rot-Grün möglich seien wird hängt ganz stark von den Ergebnissen der LINKEN und der FDP ab. Sollte eine der Parteien unter 5% rutschen sieht es sehr gut aus für Rot-Grün. Und am Wochenende sieht zumindest das Institut “OmniQuest” die Linke nur bei 4,8% (Stand 23.4.2010). Es wird also richtig spannend am 9. Mai und jede Stimme zählt!

26

04 2010

dein Kommentar