Stacheln auch nach Innen

Cem Özdemir wäre am Dienstag letzter Woche wohl weniger erfreut gewesen. So predigte uns der Alt-Grünen Sprecher auf dem Bundeskongress in Stuttgart noch, wir sollten unsere Stacheln doch bitte nach Außen, gegen den politischen Gegner und bloß nicht nach Innen, gegen die eigene Partei, richten.

Doch es gibt Zeiten in denen und Überzeugungen für die es sich zu streiten lohnt. Wie sagte Benjamin Franklin, Gründer der USA, so schön? -  “Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.”

Denn wie bereits berichtet, beschloss der Stadtrat Bielefelds eine Satzung, die das „Lagern“ und den „Verzehr von Alkohol“ auf der öffentlichen Grünanlage zwischen Stadthalle, U-Bahn-Eingang, Willy-Brand-Platz und Herbert-Hinnendahl-Straße, verbietet.

Damit werden gezielt Menschen aus der Öffentlichkeit vertrieben. Das einzige was diese Leute falsch machen ist, dass sie sich nicht so angepasst wie die Mehrheit in unserer Gesellschaft verhalten. Sie passen vielen nicht ins Stadtbild und um das “Problem” zu lösen bekam die Satzung die volle Unterstützung aller Bielefelder Fraktionen!

So machten wir uns, vor den grünen “Ordnungshütern” im  Stadtrat und der Alt-Grünen Basis, auf ihrer letzten Mitgliederversammlung, für einen Öffentlichen Raum für Alle stark. Wir brachten die Fraktionsvertreter  dazu, sich vor den eigenen Leuten und nicht zuletzt auch vor uns verantworten zu müssen.

Wir machten unseren Standpunkt und unser Ideal von einer Gesellschaft die Niemande(n) ausschließt deutlich und hörten uns anschließend die Gegendarstellung an, nach der es zu einer ziemlich spannenden Diskussion kam.

Argumente – nicht zuletzt sehr emotional vorgetragene – gab es auf beiden Seiten. Beispielsweise stimmte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen für den Eingriff in die Handlungsfreiheit der EinwohnerInnen, da es einige BürgerInnen zu geben scheint, die sich von den NutzerInnen der Grünanlage belästigt fühlen.

Kurz gesagt: Die subjektive Angst der PassantInnen war Motivation für ein Lagerungsverbot auf einer gewöhnlichen städtischen Parkanlage. Das war weder ein schlechter Scherz, noch ein besonders überzeugendes Argument, worauf zum Beispiel unsere spontane Befragung von knapp 100 PassantInnen schließen ließ:

Kaum jemand fühlt sich unsicher.

Die Freiheit des Menschen wird für ein subjektives Sicherheitsempfinden geopfert, das bei einer Mehrheit nicht einmal hergestellt werden muss. Und sogar die Kriminalität an der Grünanlage ist nicht höher, als anderswo in der Stadt.

Warum das Ganze also?, könnte man sich fragen. Mit Spekulationen über die wahren Beweggründe ließen sich wahrscheinlich etliche Romanseiten füllen. Fakt ist, dass eine vorhandene NutzerInnen-Szene (- Menschen die den selben Ort mehrfach als Gruppe aufsuchen -) als Problem begriffen wird.

“Menschen sind kein Problem, sie haben Probleme.”, stellten wir die Schieflage in der Argumentation unserer Alt-Partei fest. Doch einigen Grünen, des reiferen Jahrganges, geht es mit der Liberalität in unserer Gesellschaft ohnehin zu weit. Es müsse Ordnung geschaffen werden und man sehe ja wozu der hemmungslose Alkoholkonsum in unserer Öffentlichkeit führe. Komasaufen von Jugendlichen? Brutale Kriminalität? Klimakrise und Angela Merkel? – Natürlich! – Der frei nutzbare öffentliche Raum ist an allem Schuld.

Letztlich sahen beide Diskussionsfronten unsere Iniative als Bereicherung an und manch Eine(r) wurde zum Nachdenken angeregt. Auch wenn es nicht reichte, um die Fraktion für unsere Position zu gewinnen, so war doch wenigstens unsere Standpunktvertretung ein voller Erfolg.

In diesem Sinne werden wir auch weiterhin sehr gerne, mit besseren und schließlich auch grüneren Argumenten, unsere Stacheln nach Innen richten.

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07 2009

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