Öffentlicher Raum für Alle

Solidarität und Freiheit sind die elementaren Kernstücke jeder Gemeinschaft.
Doch diese Erkenntnis ist (noch) nicht bei unseren VertreterInnen im Bielefelder Stadtrat angekommen.
So wurde vor circa einem Jahr eine Sondersatzung beschlossen, die das „Lagern“ und den „Verzehr von Alkohol“ auf der öffentlichen Grünanlage zwischen Stadthalle, Straßenbahn-Eingang, Willy-Brand-Platz und Herbert-Hinnendahl-Straße, verbietet.
Die Ratsmitglieder von CDU, SPD, Grünen und FDP versuchen hiermit der gesamten Gemeinschaft Raum vorzuenthalten, der UNS ALLEN gehört – auch denen, die nicht in das bürgerlich-konservative Weltbild einiger Politiker passen.
Bisher blieb die beschlossene Platzordnung zwar unwirksam, da das Amtsgericht sie als uneindeutig befand – das ändert sich jedoch schnell, sobald der Stadtrat die Satzung Mitte Juni verschärfen möchte.

Mit unserer Aktion machen wir darauf aufmerksam, dass öffentlicher Raum für alle nutzbar sein muss, egal ob arm oder reich, weiß oder schwarz, alt oder jung, klug oder dumm.
Die Grüne Jugend und die Linksjugend Bielefeld solidariseren sich hiermit mit allen Menschen, die UNSERE „Tüte“ friedlich und frei nutzen möchten.

Wir sind GEGEN die städtische Reglementierungswut und FÜR eine Stadt die nicht nur Raum für Geschäfte und Parkplätze lässt, sondern genau so konsequent für ihre EinwohnerInnen erhalten bleibt.

Die Aktion, bei der wir, und auch die linksjugend und viele weitere Interessierte für zwei Stunden neben der Tüte campierten, wurde dabei auch vor allem von den vorbeilaufenden Passanten äußerst positiv aufgenommen und es kam mehrfach die Frage auf, was in Zukunft geplant sei und wie mensch sich selbst für “Öffentlichen Raum für ALLE!” einsetzen kann.

Die GJ Bielefeld bleibt dran!

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06 2009

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  1. tobijr #
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    Hab noch kurz einen kleinen Absatz zur Aktion angefügt.

    War ingesamt eine super Sache :-D

  2. Heiko Hölling #
    2

    Auf meine Rechtsbeschwerde hin hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 04.05.2010 die Satzung der Stadt Bielefeld, die ein generelles Alkoholverbot vorsieht, für rechtswidrig und nicht erklärt. Der 3. Bußgeldsenat ist der Auffassung, dass die Sazung insoweit insbesondere gegen Art 2 Abs. 1 GG verstößt. Die Satzung schränke nämlich in rechtswidriger Weise die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit ein (OLG Hamm III-3 RBs 12/10 Beschl. v. 04.05.2010)

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